Was für Tunesien auf dem Spiel steht
n-tv
Lange Zeit galt Tunesien als Vorbild einer demokratischen Transformation in der arabischen Welt. Nun stimmt das Land über einen Verfassungsentwurf ab, der den Weg zu einem diktatorischen Regime ebnen könnte.
An diesem Montag sind die Tunesier von ihrem Präsidenten Kais Saied dazu aufgerufen, per Referendum über eine neue Verfassung abzustimmen. Am Gründungstag der tunesischen Republik wird sich auch eines der wohl denkwürdigsten Ereignisse der jüngeren tunesischen Geschichte jähren: Vor einem Jahr hatte Saied in einem für Tunesier und ausländische Beobachter gleichermaßen überraschenden Schritt das Parlament suspendiert und den Premierminister und dessen Regierung kurzerhand entlassen. In den Folgemonaten löste der nunmehr per Dekret allein regierende tunesische Präsident schrittweise nicht nur die Gewaltenteilung auf.
Saied löste darüber hinaus den Obersten Justizrat und das Parlament auf, entließ Dutzende Richter und setzte die Verfassung von 2014 außer Kraft, die als Meilenstein für die arabische Welt gefeiert worden war. Lange Zeit galt Tunesien als Vorbild einer demokratischen Transformation, die zum Ausgangspunkt der Revolutionen und Aufstände der arabischen Welt ab 2011 wurde. Die auf die Euphorie folgenden Rückschläge und Brüche im Leuchtturm-Narrativ Tunesiens werden spätestens nach dem 25. Juli nicht mehr ignoriert werden können.
Der drastische Schritt des Präsidenten kam im letzten Sommer für viele zur rechten Zeit, auf Tunesiens Straßen wurde er euphorisch für seine Entschlossenheit gefeiert. Nicht nur befand sich das Land zu diesem Zeitpunkt schon längst in einer für jeden fühlbaren tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die durch die Folgen der Pandemie noch verschärft worden war. Gerade innenpolitisch sah zuletzt eine Mehrheit der Tunesier ihr Land in einer ausweglosen Sackgasse. Dessen demokratisches Erbe setzten viele zuletzt nur noch mit einer als korrumpiert verrufenen politischen Klasse gleich, deren erschreckende Handlungsunfähigkeit vor allem während der dramatischen Pandemiewochen deutlich wurde.
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