"Waffenlieferungen sind vor diesem Hintergrund verrückt"
n-tv
Seit der Ukraine-Reise des Grünen-Chefs Robert Habeck ist der deutsche Wahlkampf um einige Streitfragen reicher: Sollte die Bundesregierung Waffen in das Land liefern lassen? Und falls ja, welche? Mit seiner Aussage, es müssten "Defensivwaffen" sein, sorgte Habeck für Aufregung sowohl in der eigenen Partei als auch bei der Konkurrenz. Einer, der ihm zur Seite sprang, ist der Grüne Omid Nouripour. Er und der CDU-Politiker Jürgen Hardt diskutieren im Doppel-Interview mit ntv.de über die deutsche Rolle im russisch-ukrainischen Konflikt, über Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Frage, wie transparent Rüstungsexportpolitik sein sollte. Beide sind außenpolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Deutschen Bundestag.
ntv.de: Herr Nouripour, für die Einschätzung, man könne der Ukraine Waffen zur Verteidigung "schwer verwehren", wurde Ihr Parteichef Habeck auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Er sprach von "Defensivwaffen" und wollte danach unter anderem Nachtsichtgeräte gemeint haben. Ihr Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte, es könnten auch "Rüstungsgüter helfen, die nicht offensiv, sondern nur zum Schutz der Menschen eingesetzt werden". Was genau wollen die Grünen? Omid Nouripour: Ich sehe da keine Widersprüche. Habeck hat im Sinne der Grünen gesagt, dass es Schutzgüter und Ausrüstung gibt, die dabei helfen, Menschenleben zu retten. Was mich aber irre macht, ist der Spott. Darüber, dass Habeck auf Fotos seines Ukraine-Besuchs mit Schutzweste und Helm zu sehen ist. Tage zuvor wurde genau an diesem Ort einem ukrainischen Soldaten von einem Scharfschützen von der anderen Seite in die Schulter geschossen. Da ist Krieg. Deshalb kann niemand der Ukraine erklären, dass er ihr keine Minenräumgeräte liefern will. Der Begriff "Waffen" ist deshalb korrekt, weil auch einige Schutzgüter darunter fallen und genehmigt werden müssen. Doch es darf in der Ukraine nicht der Glaube aufkommen, dass der Konflikt mit Russland durch Waffengewalt zu lösen wäre. Das ist er nicht.
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