Voigts erste MPK - Bundesratsabstimmung noch unklar
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Mario Voigts Koalitionspartner BSW hadert mit den Plänen, die Schuldenbremse für Verteidigung zu lockern. Und der Regierungschef?
Erfurt (dpa/th) - Erster Aufschlag für den Neuen: Thüringens Regierungschef Mario Voigt nimmt am Mittwoch erstmals an einer Ministerpräsidentenkonferenz teil. Es sei eine "gute Chance, die Themen zu platzieren, die uns wichtig sind", sagte der CDU-Politiker nach einer Kabinettssitzung in Erfurt.
Beispiel Pflege: Thüringen sei beim Durchschnittsalter das zweitälteste Bundesland Deutschlands. "Mein Ziel ist es, dass wir langfristig auch Thüringen dort so positionieren, dass wir bei den Pflegethemen und bei den Gesundheitsthemen auch erster Ansprechpartner sind", sagte Voigt. Das Thema bedrücke viele Menschen im Land. "Ich möchte zu einer Entlastung bei den Pflegekosten kommen."
Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch in Berlin für Beratungen. Dabei soll es auch um die Pläne von Union und SPD gehen, das Grundgesetz zu ändern, um die Schuldenbremse im Bereich Verteidigung zu lockern, ein milliardenschweres Investitionspaket für Infrastruktur zu schaffen und die Schuldenregeln für die Länder anzupassen.
Ein 87-Jähriger wird nach einem Spaziergang plötzlich am Steuer müde. Ihn überkommt der Schlaf. Das hat schwere Folgen.
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Höhere Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfeleistungen sind laut Landeshauptstadt ein Grund für das Minus im Haushalt. Ein ausgeglichener Haushalt wird 2028 angestrebt.
Der 1. FC Saarbrücken kassiert im Aufstiegsrennen eine Niederlage in Bielefeld. Dennoch verteidigt der FCS seinen Aufstiegsplatz.
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Vertreter der USA und der Ukraine beraten über mehrere Stunden in Dschidda. Nun verkündigten beide Seiten die sofortige Wiederaufnahme der gestoppten Militärhilfe für Kiew. Auch soll das angegriffene Land wieder Geheimdienstinformationen erhalten. Jetzt ist laut US-Außenminister Rubio Moskau am Zuge.
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