Viele Verfahren wegen zerstörter Wahlplakate
n-tv
In jedem Wahlkampf werden Plakate beschmiert, zerstört oder gestohlen. Der Vandalismus sei schlimmer geworden, beklagen Hamburger Parteien - und Zerstörungen seien nur ein Teil des Problems.
Hamburg (dpa/lno) - Die dicht aufeinanderfolgende Bundestags- und Bürgerschaftswahl haben in Hamburg innerhalb kurzer Zeit 111 Verfahren wegen beschädigter Plakate mit sich gebracht. Das umfasse alle Fälle in diesem Jahr, bei denen in Zusammenhang mit den Wahlen beschädigte Wahl- und Veranstaltungsplakate politischer Organisationen erfasst worden seien, sagte ein Sprecher der Polizei.
Bei 96 dieser Verfahren handelte es sich demnach um Wahlplakate - diese durften erst seit dem 12. Januar in der Stadt aufgestellt werden. Im gesamten vergangenen Jahr wurden laut Polizeiangaben 363 Fälle registriert - unter anderem in Zusammenhang mit der Bezirksversammlungswahl und der Europawahl Anfang Juni. Die Zahlen beziehen sich auf Ermittlungsverfahren der Polizei und geben nicht die Anzahl der tatsächlich zerstörten oder gestohlenen Plakate wieder.
Mehrere Hamburger Parteien beklagen eine Zunahme von Sachbeschädigungen vor den jüngsten Wahlen. Seit der Ende Januar erfolgten Bundestagsabstimmung über eine Verschärfung der Migrationspolitik sei eine "gezielte Zerstörung" von Plakaten festgestellt worden, sagte ein CDU-Sprecher. "Viele Kandidaten haben Plakate nachbestellt und zerstörte regelmäßig ersetzt." Zudem sei die Parteizentrale am Leinpfad mit Farbbeuteln beworfen worden.
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