Verfassungsschutz: Einfluss von Rechtsextremisten nimmt zu
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Mit Sorge blickt der niedersächsische Verfassungsschutz auf die zunehmende Beteiligung von Rechtsextremisten bei Veranstaltungen von Corona-Leugnern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2020 hervor, den Innenminister Boris Pistorius (SPD) gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut am Donnerstag vorlegte. "Die Entgrenzung, also die Vermischung von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Positionen, zieht neue und mehr Anhänger an", sagte Pistorius in Hannover.
Der Rechtsextremismus stelle für die Sicherheitsbehörden weiterhin die größte Herausforderung dar und unterliege einem "Strukturwandel", sagte Pistorius: Rechtsextremisten verzichteten zunehmend auf eigene klassische Organisationsstrukturen, sondern versuchten mit einer Vermischung von rechtsextremistischer Ideologie und populistischen Elementen neue Kreise für sich zu gewinnen. Dies zeige sich etwa an ihrer Bereitschaft, an gemeinsamen Veranstaltungen mit Menschen aus dem nichtextremistischen Milieu teilzunehmen. Die in der Pandemie entstandenen Protestformen von Corona-Leugnern und Querdenkern wiesen ihrerseits "teilweise Züge verfassungsfeindlichen Denkens" auf und seien für rechtsextremistische Organisationen "anschlussfähig". Teile der Querdenker-Szene seien im letzten Monat deshalb zunächst für zwei Jahre zum Verdachtsobjekt der niedersächsischen Verfassungsschutzes bestimmt worden.
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Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
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Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
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Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.