Vance: Deutsche Politiker sollten mit AfD zusammenarbeiten
n-tv
Die Rede von US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz wird mit Spannung und Besorgnis erwartet. Jetzt kündigt er an, die deutsche Regierung zur Zusammenarbeit mit der AfD aufrufen zu wollen. Auch an andere europäische Politiker stellt Vance Forderungen.
US-Vizepräsident J.D. Vance fordert von Europa und Deutschland eine Anerkennung des Aufstiegs einer Bewegung gegen die etablierte Politik. Er werde bei der Münchner Sicherheitskonferenz die europäischen Politiker auffordern, die Massenmigration zu stoppen und progressive Politik einzudämmen, zitierte ihn das "Wall Street Journal" indirekt in einem Interview. Er werde deutschen Politikern daher auch raten, mit allen Parteien einschließlich der AfD zusammenzuarbeiten. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um die Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs Angst vor ihrem eigenen Volk haben", sagte er.
Politiker in Europa benutzten Vokabular aus der Sowjetzeit wie Falschinformation, um unliebsame Standpunkte zu diskreditieren, behauptete Vance. Zudem werde die russische Einmischung in den USA und in Europa überschätzt, so Vance. Der Unwille, die Migration einzudämmen, sei eine weit größere Gefahr für die Demokratie als Russlands Einmischung in Wahlen. Wenn man meine, dass durch Posts in sozialen Medien für 200.000 US-Dollar die Demokratie zu Fall gebracht werden könne, dann müsse man sich fragen, wie stark das Verständnis für den Willen des Volkes wirklich ist, ergänzte er.
Weit rechtsstehende Parteien aus Regierungen fernzuhalten, beschränke den Willen der Menschen, die schärfere Grenzkontrollen wollten. "Ich denke, leider, der Wille der Wähler wurde von vielen unserer europäischen Freunde ignoriert."
Weil ein Gleis nicht richtig liegt, ist der Bahnverkehr zwischen Hannover und Bremen beeinträchtigt. Die Störungen dauern bis einschließlich Mittwoch an.
Die abschließende Auszählung der Zweitstimmen der Bundestagswahl in NRW beschert dem BSW einen kleinen Stimmenzuwachs. Bundesweit war die Partei ganz knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.
Die CDU gewann die Bundestagswahl im Südwesten mit einem deutlichen Vorsprung. Die Landeswahlleiterin stellt nun das endgültige Wahlergebnis fest.
Polizisten nehmen einen 22-Jährigen im Saarland fest. Ungarische Behörden hatten einen Europäischen Haftbefehl gegen den Mann erlassen. Es geht um einen Unfall.
Ein junger Mann ist vor Gericht wegen Mordes angeklagt. Die Anklage geht davon aus, dass er einen Nebenbuhler aus Eifersucht tötete - und fordert die Höchststrafe.
Die USA verhandeln mit der Ukraine über eine Teil-Waffenruhe. Nach dem Eklat vor zwei Wochen ist vor allem Kiew um eine Wiederannäherung bemüht. Entsprechend bemühen sich die Vertreter des angegriffenen Landes, ihren Friedenswillen zu betonen.
Drei Brüder erscheinen in einer Rettungsstelle. Einer von ihnen ist an der Hand verletzt. Nach einer Erstversorgung sollen sie warten. Das passt ihnen nicht. Nun gibt es Urteile für zwei Männer.
Die seit Jahren auf der Köhlbrandbrücke geltenden Verkehrseinschränkungen reichen nicht, um das Bauwerk noch für 15 Jahre zu erhalten. Jetzt wird die Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt.
Bei Arbeiten an einem Dach stürzt ein Mann mehrere Meter in die Tiefe und wird schwer verletzt. Ein Rettungshubschrauber bringt ihn in eine Klinik.
Nach der Rücktrittsankündigung des Oberbürgermeisters stehen in Neubrandenburg am 11. Mai Wahlen an. Der Wahlausschuss hat alle neun Bewerber zugelassen.
Nach einer Zittersaison in der Deutschen Eishockey Liga will Larry Mitchell bei den Augsburger Panther nicht weiter in einer Doppelrolle arbeiten. Das Ziel für die neue Spielzeit umreißt er grob.
Jährlich brauchen Hunderte Thüringer Unternehmen einen neuen Chef oder eine neue Chefin. Doch das gestaltet sich schwierig - mit Folgen.
Im Wahlkampf verspricht CDU-Chef Merz, Geflüchtete an deutschen Grenzen zurückzuweisen, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben. Der Migrationsforscher Knauss hält das für sinnlos. Er findet etwas anderes zielführender.