Urteil erwartet im Prozess um Schwarzarbeit
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Im Prozess um Schwarzarbeit gegen einen Bauunternehmer aus Neumünster will das Kieler Landgericht am heutigen Freitag das Urteil verkünden. Zuvor werden noch die Plädoyers erwartet. Der 46-jährige Mann soll von 2016 bis 2020 in seiner Baufirma durch Schwarzarbeit einen Gesamtschaden von rund 4,4 Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft legt ihm über 80 Fälle zur Last. Dabei soll der Angeklagte rund 1,2 Millionen Euro Umsatzsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträge, Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Lohnsteuer in Höhe von 3,2 Millionen Euro hinterzogen haben.
Dem 46-Jährigen drohen bei einer Verurteilung zwischen vier und viereinhalb Jahren Haft. Darauf verständigten sich nach Gerichtsangaben die Wirtschaftsstrafkammer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung für den Fall, dass der Mann in vollem Umfang gesteht. Eine zweite Anklage mit einem Schaden von rund einer Million Euro durch Schwarzarbeit wurde eingestellt. Der Angeklagte saß seit November 2021 in Untersuchungshaft.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.