Union will Abbau der kalten Progression vertagen
n-tv
Als eine Art schleichende Steuererhöhung wird die kalte Progression gerne mal bezeichnet. Diese will der Kanzler mit seiner verbliebenen Regierungsmannschaft gerne noch abbauen. Doch die Union will nicht den Mehrheitsbeschaffer spielen. Stattdessen ist Scholz jetzt auf die Liberalen angewiesen.
Bundeskanzler Olaf Scholz kann bei seinem Vorhaben, kurzfristig die kalte Progression für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzubauen, vorerst nicht auf Unterstützung der Union setzen. "Der Abbau der Kalten Progression kann auch noch nach der Bundestagswahl beraten und dann rückwirkend beschlossen werden", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Nina Warken, dem "Handelsblatt".
SPD und Grüne sind damit faktisch auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. FDP-Parteichef Christian Lindner hatte in einem Interview des "Handelsblatts" vom 24. November angekündigt, dass seine Partei dem Gesetz zustimmen könne.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
Die DEG stemmt sich noch einmal gegen den Abstieg aus der DEL. In Frankfurt gelingt der erste Sieg in diesem Monat. Und wie! Beim furiosen 8:4 kann auch ein Ex-NHL-Keeper die DEG nicht stoppen.
Im Saarland zeichnet sich eine starke Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag war die Beteiligung in den Wahllokalen deutlich höher als im Jahr 2021.
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Er ist zur richtigen Zeit am falschen Ort: Der niedersächsische Regierungschef Weil steht an diesem Sonntag vor einem Wahllokal, das nicht mehr für ihn zuständig ist.
Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
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Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.
Werder Bremen und der VfL Wolfsburg wollen zurück in den Europacup. Doch ihre gute Ausgangslage in der Bundesliga haben beide Nordclubs erst mal verspielt. Jetzt wartet das Pokal-Viertelfinale.
Ein 27-Jähriger wird in Hagen von der Bundespolizei festgenommen, nachdem er seine Lebensgefährtin angegriffen hat. Dann stellt sich heraus: Der Mann wird per Haftbefehl gesucht.