Trumps Massenbegnadigung setzt ein klares Zeichen
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Die von Donald Trump kurz nach Amtsantritt unterzeichnete Massenbegnadigung ist kein Gnadenakt, es ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat. In Trumps Welt zählt nicht das Recht, sondern nur sein eigener Wille.
Jede neue Regierung bringt einen Kurswechsel. Das war vor allem in den USA stets so, wo die Machtfülle des Präsidenten von jeher an die eines gewählten Monarchen auf Zeit erinnert. Aber was Donald Trump in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit angekündigt und auf den Weg gebracht hat, ist mehr als ein Kurswechsel.
Trump will die USA umkrempeln. Er wolle das Land "befreien", sagte er in der Rede nach seiner Vereidigung und erklärte den 20. Januar ernsthaft zum "Tag der Befreiung". Freiheit ist genau das, was in den nächsten vier Jahren über Bord zu gehen droht. Nichts zeigt dies so deutlich wie seine beispiellose Massenbegnadigung.
Die Begnadigungen sind Teil einer Flut von Dekreten, die Trump am ersten Arbeitstag mit dicken Filzstiften unterzeichnete. Nutznießer sind die Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 - noch so ein Tag, für den Trump einen Namen erfunden hat. "Tag der Liebe" nennt er den Putschversuch.
Der Landtag erinnert mit einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus. Landtagspräsidentin Hesse mahnt dabei an, für die Demokratie einzustehen.
Die Stimmung war aufgeheizt. Wenige Tage nach dem Anschlag der Hamas macht ein Demonstrant bei einer Solidaritätskundgebung für die Palästinenser Äußerungen, für die er nun zahlen soll.
Für fünf Klinik-Standorte in Niedersachsen gibt es gute Nachrichten. Die Fördermittelbescheide belaufen sich auf mehrere Millionen Euro.
In Bielefeld schleppt sich ein junger Mann zu einem Kiosk und gibt an, verletzt worden zu sein. Die Polizei geht von einer Attacke mit einem Messer aus. Nur: Wo ist der Täter?
Eine Frau kommt nach Hause, in der Wohnung bemerkt sie dann ein Feuer. Die Ermittler hegen einen Verdacht.
Der Teileinsturz der Dresdner Carolabrücke hat Sonderprüfungen von Brücken in ganz Deutschland zur Folge. In Eisenach wird eine Brücke über die Hörsel im Ortsteil Stedtfeld untersucht.
Ein Autofahrer gerät auf die Gegenfahrbahn, ein entgegenkommendes Auto kann nicht ausweichen. Die Bilanz des Unfalls: ein Toter, eine Schwerverletzte.
Zahlreiche gemeldete Baumaßnahmen, darunter mehrere Großprojekte: Autofahrer sowie Nutzer von Bus und Bahn stecken wohl auch 2025 öfter im Stau.
Caspar David Friedrich war im vergangenen Jahr in aller Munde. Es gab mehrere Ausstellungen zum 250. Geburtstag des berühmten Malers der Romantik - nun auch dort, wo er gern zeichnete.
Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bleibt wichtig, auch wenn Donald Trump im Weißen Haus sitzt. Das sei "unerlässlich", betont Kanzler Olaf Scholz. Der Kanzler wie auch CDU-Chef Merz haben klare Vorstellungen davon, wie sich Deutschland für die zweite Trump-Ära aufstellen sollte.
Das Regierungsbündnis aus SPD und BSW will die Wirtschaft von Vorgaben entlasten. Dabei will sie zunächst konkret die Landwirte in den Blick nehmen.
Ende Februar ist Bundestagswahl. Eine Woche später wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. 121 Mandate müssen neu vergeben werden. Wer will, kann für die Bürgerschaft schon jetzt per Brief wählen.
Mangel an Medizinern, Kliniken finanziell unter Druck - in der Gesundheitspolitik ist viel zu tun. Die Landesregierung hat dazu mit Experten beraten. Wie ist der Plan in Sachsen-Anhalt?
Sie war an der Bildgestaltung von über 140 Filmen und Serien beteiligt und ist auch bei der Berlinale für ihr Schaffen geehrt worden: Caroline Champetier erhält den diesjährigen Marburger Kamerapreis.
Ein Mann aus der Nähe von Malchow will sein Geld online anlegen. Auf einem Vergleichsportal findet er ein Angebot - hinter dem sich Betrüger verstecken.
In der Poststelle einer Kaserne kommt eine Sendung mit verdächtiger Aufschrift an. Die Feuerwehr kann schließlich Entwarnung geben. Noch sind viele Fragen offen.
Für die künftige Wasserstoffwirtschaft werden große Speicher benötigt. Doch worauf ist dabei zu achten? Ein Test unter der Erde in Ostfriesland soll Antworten geben.
In Syrien soll Ahmad A. bei einer bewaffneten Patrouille der Terrormiliz Islamischer Staat mitgemacht haben. Im Rheinland greifen Beamte des Landeskriminalamts zu.