Taubert: Investitionsmöglichkeiten des Landes 2022 begrenzt
n-tv
Der Landesetat für 2022 ist innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung umstritten. Nun geht sie in Klausur. Finanzministerin Taubert hofft auf einen Kompromiss am Dienstag.
Erfurt (dpa/th) - Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat vor der Haushaltsklausur der Regierung davor gewarnt, die Ausgaben 2022 extrem nach oben zu schrauben. Die Engpässe der Bauwirtschaft durch Materialknappheit und die Bindung von Kapazitäten durch die Hochwasserschäden in Deutschland würden bei Investitionsprojekten im kommenden Jahr ohnehin zu Verzögerungen und einer Verteuerung führen, sagte Taubert auf dpa-Anfrage in Erfurt. "Deshalb empfehle ich für 2022 eine Atempause und keinen Aufwuchs des Haushaltsvolumens." An diesem Montag beginnt auf Schloss Ettersburg bei Weimar eine zweitägige Regierungsklausur, bei der es zunächst darum geht, wie die rot-rot-grüne Koalition nach der geplatzten Landtagswahl mit wechselnden Mehrheiten im Parlament regieren kann. Am Dienstag geht es nach Angaben der Staatskanzlei dann um den Etatentwurf der Regierung für 2022. Erwartet wird, dass sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung auf Eckdaten des Haushalts verständigt, der bisher umstritten ist.
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