Supreme Court bremst Bidens Klimapolitik aus
n-tv
Das Urteil ist eine herbe Niederlage für die US-Regierung: Nach Einschätzung des Obersten Gerichtshofs darf die Umweltbehörde EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen. Die konservative Mehrheit der Richter stimmt dabei gegen eine Vorschrift von Ex-Präsident Obama.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Bidens Klimapolitik.
Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört. Er hatte die EPA für die Umsetzung des Gesetzes zur Luftreinigung ("Clean Air Act") mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet. Während der Republikaner Donald Trump die EPA schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.
Die Obersten Richter erklärten nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke. In dem Urteil heißt es, dass eine Behörde in Fragen von großer Bedeutung und gesellschaftlicher Tragweite nicht ohne ausdrückliche Genehmigung des Kongresses agieren könne.
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