Steinmeier wirft US-Regierung Rücksichtslosigkeit vor
n-tv
Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt mit einer Überraschung: Bundespräsident Steinmeier richtet klare Wort an die neue US-Regierung. Deren Weltbild dürfe sich nicht durchsetzen. Tiefe Besorgnis äußert er über die Machtkonzentration und offene Demokratieverachtung Einzelner.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue US-Regierung um Präsident Donald Trump scharf attackiert. "Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen", sagte er zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Das könne man nicht ändern und müsse es akzeptieren und damit umgehen. Es sei aber "nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden".
Andernfalls würde man "mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen" brechen und anderen wie Russland und China in die Hände spielen. Das sei alles nicht neu, doch es mache "einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln".
Steinmeier schloss mit einer eindringlichen Warnung: "Die Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption!" Dies sei ein Begriff, "bei dem Tech-Unternehmer und politische Populisten sich derzeit gerne treffen: Werft das Alte auf den Müllhaufen der Geschichte!". Dieser Ruf habe viele Märkte und Geschäftsmodelle umgekrempelt. Aber "Die Demokratie ist kein Geschäftsmodell. Sie ist keine Spielwiese für Disruption."
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