Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung
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Bundestag und Bundesrat haben bereits zugestimmt. Nun folgt der letzte Schritt für die Grundgesetzänderung, die Hunderte Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung möglich macht: Der Bundespräsident setzt seine Unterschrift unter das entsprechende Gesetz.
Das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, kann in Kraft treten. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
Wie schon am Dienstag im Bundestag kam am Freitag auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Artikel 109, 115 und 143 des Grundgesetzes zustande. Mit 53 von 69 Länderstimmen fiel die Zustimmung deutlich größer aus, als notwendig gewesen wäre. Im Bundestag hatte es 512 Ja- und 206 Nein-Stimmen gegeben - auch das war mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig.
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Für die Verteidigung stehen nun Milliarden bereit. Das mit Kampfdrohnen in der Ukraine aktive deutsche Rüstungsunternehmen Helsing plädiert daher zum Schutz der Ostflanke für autonome Systeme. Diese seien für Demokratien gemacht, erklärt der Chef. Doch Deutschland sei bei dem Thema blank.
Bei Auseinandersetzungen unter angetrunkenen Männern geht es oft sehr ruppig zu. In Gera gab es einen besonderen Fall.
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Zigtausende protestieren in der Türkei gegen die Festnahme des einflussreichsten politischen Gegners von Staatschef Erdogan. Ein Gericht ordnet nun an, dass Ekrem Imamoglu und seine Berater ins Gefängnis müssen. Der weist die Korruptionsvorwürfe gegen ihn zurück - und soll trotzdem kandidieren.
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Die Bürgerdialoge der rot-roten Landesregierung ziehen sich in diesem Jahr über drei Tage. Zum Auftakt geht es um innere Sicherheit, Firmengründer und Wasser.
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