Steigende Sozialausgaben - Kommunalverbände wollen Maßnahmen
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Die Steuern sprudeln nicht mehr wie früher und auch eine geringere Bevölkerungszahl lässt weniger Geld in die öffentlichen Kassen in MV fließen. Land und Kommunen müssen reagieren.
Schwerin (dpa/mv) - Die kommunalen Spitzenverbände in Mecklenburg-Vorpommern tragen die Pläne der Landesregierung zur Änderung des internen Finanzausgleichs mit. Doch erwarten sie zugleich auch zügig Maßnahmen und Initiativen vom Land zur Dämpfung der stetig steigenden Sozialausgaben.
Land und Kommunen müssten sich aufgrund schwacher Wirtschaftsdaten und ausbleibender Zahlungen im Länderfinanzausgleich auf geringere Einnahmen einstellen, erklärte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag nach einer Anhörung im Landtag. Das zwinge zum Sparen.
Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dessen Hilfe gravierende Schwankungen bei den Mittelzuweisungen an die Kommunen verhindert und eine gerechtere Lastenverteilung bei der Kita-Finanzierung sichergestellt werden soll, könne nur ein erster Schritt sein. Wegen allgemein ausbleibender Steuereinnahmen und geringerer Zuweisungen infolge der jüngsten Volkszählung drohten die Haushalte weiter aus dem Lot zu geraten.
An einer Kreuzung in Ehrenkirchen kommt es zu einem schweren Unfall. Ein Mofafahrer übersieht offenbar einen Lastwagen. Der 86-Jährige stirbt im Krankenhaus.
Der Thüringer Wald erstrahlte über die Feiertage in winterlichem Weiß. Das Winterwetter lockte viele Menschen auf die Loipen.
Alarmierend, geschichtsvergessen - deutliche Worte folgen auf Äußerungen von Klöckner zu politischen Positionen und möglichen AfD-Wählern. Die CDU-Politikerin spricht von Unterstellungen.
Längst sollten moderne Akkuzüge zwischen Leipzig und Chemnitz fahren. Mit den stattdessen angemieteten Ersatzzügen gibt es gravierende Probleme. Können Bahnfahrer auf Abhilfe hoffen?
In einem Festsaal kommt es bei Arbeiten zu einem Vorfall. Ein Mann wird durch einen Schuss verletzt. Der Betreiber des Lokals wollte mutmaßlich verhindern, dass jemand davon erfährt.
Autofahrer müssen am Wochenende mit Behinderungen am Kreuz Bargteheide rechnen. Wegen Bauarbeiten wird unter anderem die A1 vollständig gesperrt. Auch die A21 in Richtung Süden sei betroffen.
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt geht es nicht nur um die Ermittlungen zum Täter. Es geht auch um mögliche Verantwortlichkeiten bei der Sicherheit.
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Donald Trump ist noch nicht offiziell im Amt des US-Präsidenten, äußert aber bereits territoriale Ambitionen. Das stößt in Europa auf klaren Widerstand. Außenministerin Baerbock betont im Interview mit ntv/RTL, dass die Regeln für alle Nationen gelten - auch im Westen.