SPD will Restmittel für deutsch-russischen Verein umwidmen
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Schwerin (dpa/mv) - Die SPD-Fraktion will 350.000 Euro der im Haushalt eingeplanten Mittel für den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft MV für humanitäre Hilfe verwenden. Hierzu sei eine fachliche Beratung und Entscheidung im Finanzausschuss des Landtages nötig, da das Geld weder abgerufen noch ausgezahlt werde, sagte SPD-Fraktionschef Julian Barlen am Freitag. Seine Partei will das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen.
Die CDU hatte bereits die Auflösung des vom früheren Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) geführten Vereins gefordert. Der Verein selbst teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, bei einer Mitgliederversammlung über die Zukunft beraten zu wollen, sobald die Pandemie dies zulasse.
Die Landesregierung hatte dem 2019 gegründeten Verein 600.000 Euro Anschubfinanzierung zugesagt und 250.000 Euro davon auch bereits ausgezahlt. Die Restsumme steht im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2022/23 für den Verein. Das Kabinett hatte den Haushaltsentwurf am 15. März beschlossen, knapp drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.
Eine 14-Jährige wird auf ihrem Pferd von einem Auto verletzt. Der beteiligte Wagen fährt ohne zu stoppen davon.
Sie geben sich als Freunde und Helfer von Familien oder Alleinerziehenden aus: Eine Essener Sondereinheit hat schwere Fälle von Kindesmissbrauch ermittelt.
Ein 37-Jähriger soll zwei Molotowcocktails in die Wohnung seiner Mutter in einem Hochhaus geworfen haben. Die Fahndung nach dem Mann läuft.
2025 will Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas Gäste aus nah und fern begeistern. Auch beim Fünf-Sparten-Theater sind die Vorbereitungen weit vorangeschritten. Was hat es in petto?
Die Nürnberg Ice Tigers haben auf der Torhüterposition Verletzungspech. Nun bessern die Franken nach.
Nach dem Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Weltklimakonferenz (COP) üben viele Staaten Kritik. Er sei unausgewogen und inakzeptabel. Außenministerin Baerbock sieht einen "noch extrem steinigen Weg". Panamas Unterhändler spricht von "einem tragischen Spektakel".
Eine Frau rettet eine Jugendliche aus dem Neckar in Stuttgart. Wie die 14-Jährige dort hineingelangt ist, ist unklar. Sie kann sich nicht erinnern.
Im kommenden Jahr sollen sieben Castor-Behälter aus England in das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach transportiert werden.
Der Gartenschläfer ist an seinen schwarz umrandeten Augen zu erkennen, die ihm den Spitznamen Zorro einbrachten. Die Tiere sind jedoch vom Aussterben bedroht. Ein neues Projekt soll sie schützen.