SPD-Stadträte wechseln zu Freien Wählern
n-tv
Sie seien beide schon länger unzufrieden mit ihrer Partei gewesen, nun wechseln sie: Die einzigen beiden SPD-Stadträte aus Aiwangers Heimatstadt laufen zu den Freien Wählern über. Der Grund: die Affäre um das antisemitische Flugblatt.
Die beiden einzigen SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber sind aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten. Stadtrat Peter Bauer will sich den Freien Wählern anschließen, die Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Wimmer hat sich noch nicht entschieden. Als Gründe nannten beide auf Anfrage eine längere Unzufriedenheit mit der SPD. Den Ausschlag habe der Umgang der SPD mit Aiwanger in der Flugblattaffäre gegeben. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Beide wollen ihr Stadtratsmandat behalten.
"Diesen Schritt musste ich gehen, um ein Zeichen zu setzen", sagte Wimmer über ihren Austritt. Sie kritisierte unter anderem frühzeitige Rücktrittsforderungen aus der SPD an den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger wegen der Affäre. "Ich mache keinen Wahlkampf, in dem ich andere Leute schlecht mache."
Dem "Bayerischen Rundfunk" sagte Wimmer weiter, der SPD-Umgang mit der Flugblattaffäre sei ihr "bitterböse aufgestoßen". Sie kenne Aiwanger seit 30 Jahren und sei auch mit der SPD-Generalsekretärin Ruth Müller befreundet. Dennoch könne sie "hinter dieser Haltung nicht stehen". Ihr Parteiaustritt sei für sie sehr schmerzlich gewesen, sagte sie dem BR weiter. Wimmer hat nach eigener Aussage bereits Gespräche mit den Freien Wählern geführt. "Ich habe noch nichts unterschrieben, aber ich stehe den Freien Wählern sehr nahe. Darauf wird es hinauslaufen", wird sie weiter zitiert.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.