SPD: Merz und Wüst blinken bei grünem Stahl unterschiedlich
n-tv
Eine klimaneutrale Stahlproduktion zählt zu den schwarz-grünen Prestigeprojekten in NRW. Skepsis beim Kanzlerkandidaten Merz gefährdet aus Sicht der SPD-Opposition den grünen Umbau.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen verlangt nach skeptischen Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Aufklärung zur Zukunft des sogenannten grünen Stahls in Nordrhein-Westfalen. Derzeit gebe es mit Merz und mit Ministerpräsident Hendrik Wüst zwei CDU-Spitzenpolitiker, die in der Frage "komplett anders blinken", kritisierte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott in Düsseldorf. In einer Aktuellen Viertelstunde will die SPD die Landesregierung nächste Woche Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags damit konfrontieren.
Merz hatte am Montag bei einer Betriebsrätekonferenz des CDU-Arbeitnehmerflügels in Bochum gesagt: "Ich glaube persönlich nicht daran, dass der schnelle Wechsel hin zum wasserstoffbetriebenen Stahlwerk erfolgreich sein wird. Wo soll der Wasserstoff denn herkommen? Den haben wir nicht." Zudem wäre grüner Stahl viel teurer als konventionell erzeugter.
Für die schwarz-grüne Landesregierung ist der umweltfreundliche Umbau der Stahlproduktion hingegen ein politisches Prestigeprojekt. Die Thyssenkrupp-Stahlsparte will in Duisburg eine sogenannte Direktreduktionsanlage für die Grünstahl-Produktion bauen, die mit Wasserstoff betrieben werden soll. Das Land fördert das bislang auf insgesamt drei Milliarden Euro veranschlagte Projekt mit rund 700 Millionen Euro, der Bund mit weiteren 1,3 Milliarden Euro.
Nach jahrelanger Debatte und vierjährigem Vorlauf beginnt an diesem Mittwoch die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (EPA). Seit 2021 war die E-Akte in einer "Version 1.0" verfügbar, wenn Versicherte dies wollten. Jetzt startet die breite Einführung: zunächst in einer Pilotphase in ausgewählten Regionen, ab Mitte Februar geht die EPA bundesweit an den Start. Hier ein Überblick über die wichtigsten Fragen.