SPD in NRW klar gegen Einschränkung des Grundrechts auf Asyl
n-tv
Das Asylrecht dürfte ein großes Stimmenfänger-Thema im Bundestagswahlkampf werden. Die nordrhein-westfälische SPD will gegenhalten.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische SPD lehnt jede Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab. Das werde es "mit der SPD niemals geben", sagte Landesparteichefin Sarah Philipp in Düsseldorf nach entsprechenden Gremienbeschlüssen der NRW-SPD vom Wochenende. Im vergangenen Monat hatte sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Verfassungsänderung zur Bewältigung der Migrationskrise ausgesprochen.
Im Beschluss des SPD-Landesparteirats heißt es, Städte, Gemeinden und Kreise seien durch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Hier gebe es ein Missverhältnis zwischen Land und Kommunen, das dringend beseitigt werden müsse, sagte Philipp.
Unter anderem müsse die Zuständigkeit für die Rückführungen vollständig von den Kommunen auf das Land übertragen werden. Die mit rund 41.000 Plätzen viel zu geringe Aufnahmekapazität in den Landeseinrichtungen müsse schnellstens auf 70.000 ausgebaut werden, fordert der Aktionsplan der NRW-SPD, mit dem eine humanitäre und solidarische Asylpolitik umgesetzt werden soll. Gleichzeitig fehle eine überzeugende Strategie der Landesregierung, ausländische Fachkräfte anzuwerben.
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