Sozialsenatorin: Nicht nur in Beton und Waffen investieren
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Berlins Sozialsenatorin mischt sich in die Debatte um die Finanzpolitik ein. Aus ihrer Sicht sind nicht nur Investitionen in neue Straßen nötig, sondern auch in gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat nach der Einigung von Union und SPD auf ein gigantisches Finanzpaket Investitionen in soziale Infrastruktur gefordert.
"Es ist gut, dass die Schuldenregeln angepasst werden sollen, damit auch die Länder wieder mehr Gestaltungsspielraum bekommen", sagte die SPD-Politikerin. Es sei überfällig, Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands wieder in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehöre unbedingt auch die soziale Infrastruktur. "Integrationskurse zum Beispiel, politische und interkulturelle Bildung, der Kampf gegen rechts und soziale Angebote für Kinder sowie Seniorinnen und Senioren", zählte Kilziltepe auf.
"Wir haben nichts gewonnen, wenn rund um die neu gebauten Straßen die gesellschaftlichen Spannungen weiter zunehmen", warnte die Senatorin. "Deshalb müssen wir nicht nur in Beton und Waffen, sondern auch in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren."
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