
So könnte Merz' Milliardenpaket noch scheitern
n-tv
Union und SPD haben mit ihrer Einigung auf ein riesiges, kreditfinanziertes Investitionspaket in Verteidigung und Infrastruktur weltweit für Furore gesorgt. Aber auch wenn man sich nun auf einen Zeitplan zur Umsetzung geeinigt hat, ist noch keinesfalls sicher, dass die Pläne alle umgesetzt werden können. Hürden lauern an mindestens drei Stellen.
Mehrheit im Bundestag: Was machen die Fraktionen?
Weil sowohl für die Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens Infrastruktur mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro als auch für die Schuldenbremsen-Ausnahmen für Verteidigungsausgaben eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist, werden derzeit mit Grünen und FDP Gespräche geführt, um diese in dem noch amtierenden alten Bundestag zu sichern. Sollte nicht wenigstens eine dieser Fraktionen zustimmen, wären die beabsichtigten Grundgesetzänderungen gescheitert.