Selenskyi warnt vor russischem Referendum
n-tv
Bereits Anfang März beschuldigt Präsident Selenskyj Russland, weitere Annexionen nach dem Vorbild der 2014 annektierten Krim-Halbinsel vornehmen zu wollen. Nun warnt er die Bewohner besetzter Gebiete abermals, persönliche Daten preiszugeben - es ginge nicht darum, "eine Volkszählung durchzuführen".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Moskau beschuldigt, in den von russischen Truppen besetzten Gebieten um Cherson und Saporischschja im Süden des Landes ein gefälschtes Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. In einer Videobotschaft am Donnerstagabend forderte Selenskyj die Bewohner der besetzten Gebiete auf, keine persönlichen Daten wie Passnummern anzugeben, die die russischen Streitkräfte von ihnen verlangen würden.
"Es geht nicht nur darum, eine Volkszählung durchzuführen", warnte er. "Es geht nicht darum, euch humanitäre Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen. Es geht in Wirklichkeit darum, ein sogenanntes Referendum über euer Land zu fälschen, wenn der Befehl zur Durchführung dieser Komödie aus Moskau kommt", sagte der ukrainische Präsident. "Es wird keine Volksrepublik Cherson geben. Wenn jemand eine weitere Annexion will, werden Russland noch stärkere Sanktionen treffen", drohte Selenskyj.
Ähnliche Vorwürfe hatte Selenskyjs Regierung bereits Anfang März erhoben. Demnach plane Russland ein Referendum nach dem Vorbild der Krim-Halbinsel, die nach einer fragwürdigen Volksabstimmung 2014 von Moskau annektiert wurde. Auch die von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten der Ukraine hatten nach umstrittenen Abstimmungen ihre Unabhängigkeit erklärt.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.