Scholz läutet seinen Abgang mit Wahlkampfrede ein
n-tv
Am Montag stellt der Bundeskanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage. Das Ansinnen hat Scholz offiziell bei Bundestagspräsidentin Bas angemeldet. Als er anschließend vor die Presse tritt, übt Scholz schon einmal seine Wahlkampfansprache - und fordert Unionskanzlerkandidat Merz zum Handeln auf.
Nun ist es offiziell: Der Bundestag wird am Montag über die von Bundeskanzler Olaf Scholz gestellte Vertrauensfrage abstimmen. Scholz meldete wie geplant am heutigen Mittwoch sein Vorhaben bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an. "Damit möchte ich den Weg freimachen für vorgezogene Bundestagswahlen", sagte Scholz anschließend im Kanzleramt. Er werde im Anschluss an die Abstimmung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, "den Bundestag aufzulösen". Am 23. Februar sollen dann die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament wählen, sagte Scholz. "Das ist mein Ziel."
Scholz' Ziel war es lange, die Legislaturperiode mit der gesamten Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zu beenden. Dieser Plan ist seit dem 6. November Makulatur, als Scholz den Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner aus der Regierung schmiss. Kurz darauf kündigte Scholz an, die Vertrauensfrage am 15. Januar stellen zu wollen - zur Entrüstung von Union und FDP. Unionsfraktionschef und Kanzlerkandidat Frieidrich Merz machte umgehend deutlich, dass seine Fraktion keinem Gesetz zustimmen werde, bevor Scholz Neuwahlen eingeleitet hat. Man einigte sich auf eine Vertrauensfrage noch im Dezember.
"Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben", heißt es in der schriftlichen Erklärung, die Scholz seiner Parteigenossin Bas übermitteln ließ. Montag 13 Uhr ist es dann soweit. Scholz kündigte an, er wolle die Vertrauensfrage ausführlich begründen.
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