Sachsens Finanzminister will sparen
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Die Wirtschaft schwächelt, die Steuereinnahmen steigen nicht wie erwartet. Nun will Sachsens neuer Finanzminister Christian Piwarz auf die Ausgaben schauen - und Geld sparen.
Dresden (dpa/sn) - Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage will Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) sparen. "Wir sind in einer schwierigen Situation. Die Steuereinnahmen des Freistaates steigen zwar, aber langsamer als ursprünglich erwartet", sagte er der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung". Piwarz sprach in dem Interview von einem möglichen "Sparmix". "So denken wir darüber nach, unsere jährlichen Einzahlungen in den Beamten-Pensionsfonds um 270 Millionen Euro zu reduzieren." Zudem müsse man hinterfragen, "ob wir noch jedes Förderprogramm vom Bund oder der EU wie bisher kofinanzieren können oder ob wir dort sparen müssen".
Piwarz war in Sachsen einst Kultusminister und verantwortet nun im neuen Kabinett das Finanzressort. In dem Zeitungsinterview kündigte er an, auf die Haushaltsrücklage des Landes zugreifen zu wollen. "Wir werden diese Rücklage als Teil der Konsolidierung nutzen. Das ist gerechtfertigt. Denn sie wird für Krisensituationen gebraucht und die Wirtschaftslage ist eine solche Krise", sagte er. Außerdem schaue man auf die rund 6000 unbesetzten Stellen im Landesdienst. "Geklärt werden muss, ob und in welchem Umfang wir die hier nicht benötigten Mittel für andere Zwecke nutzen."
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