Sachsen-Anhalt will überlasteten Verwaltungsgerichten helfen
n-tv
Magdeburg/Hannover (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bessere Steuerung der Verfahren im Asylrecht bei den Verwaltungsgerichten ein. "Bei der Bearbeitung von Asylverfahren und entsprechender Verwaltungsgerichtsverfahren sind intensivere Abstimmungen notwendig, um zu vermeiden, dass die Verwaltungsgerichte in den Ländern mit plötzlichen Verfahrensfluten konfrontiert sind", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger am Mittwoch zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Hannover.
"Die Justiz benötigt zwingend Informationen vom Bundesamt für Migration, wann und in welchem Umfang Verfahren eingehen, um die zügige Bearbeitung in der Justiz sicherzustellen", erläuterte Weidinger. "Zugleich ist eine auskömmliche Besetzung aller am Asylverfahren Beteiligten erforderlich."
Sachsen-Anhalt hat zu dem Thema einen Antrag eingebracht. Hintergrund ist, dass die Anzahl der Verfahrenseingänge bei den Verwaltungsgerichten stark schwankt, so das Justizministerium. Damit die Justiz die Dauer der asylrechtlichen Verfahren senken kann, soll die Zahl besser gesteuert werden.
Ziel ist, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fälle möglichst gleichmäßiger abgearbeitet werden. Es gehe um die verschiedenen Herkunftsländer wie auch um die räumliche Verteilung der Entscheidungen bundesweit. Den Angaben zufolge waren am 31. März im Bundesamt Asylverfahren von rund 241 500 Personen noch nicht entschieden.
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