Söder fordert neue Militärstrategie für Deutschland
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Der bisherige Ansatz für Auslandseinsätze der Bundeswehr hat sich laut Söder als "sicherheitspolitischer Trugschluss" erwiesen. Deutschland und Europa seien "hilflos" ohne die USA. Der CSU-Chef fordert eine neue Strategie, mehr Geld und neue Waffen für Deutschlands Militär.
Angesichts der Entwicklungen in Afghanistan hat CSU-Chef Markus Söder eine neue Strategie für Militäreinsätze gefordert. "Der Glaube, nur mit Ausbildung und Sanitätsdienst an internationalen Einsätzen teilzunehmen, hat sich als sicherheitspolitischer Trugschluss erwiesen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Um politisch relevant zu sein und ernst genommen zu werden, müsse Deutschland an robusten Einsätzen teilnehmen. "Dazu brauchen wir endlich auch neue Waffensysteme wie zum Beispiel bewaffnete Drohnen", sagte der CSU-Vorsitzende. Es liege an der Blockade der SPD, "dass wir diese Waffensysteme zum Schutz der eigenen Soldaten noch nicht einsetzen können".
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Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.