Report prangert Grundrechtsverletzungen an

Zehn NGOs präsentieren in Berlin den 25. Grundrechte-Report. Darin führen sie facettenreiche Verstöße von Parlamenten, Ämtern und Gerichten gegen die Grundrechte auf. Am stärksten betroffen seien die Schwächsten in der Gesellschaft, besonders eine Gruppe leidet massiv in der Pandemie.

Von den Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie sind jene Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen, die im gesellschaftlichen Leben ohnehin mit Benachteiligungen zu kämpfen haben. Dies ist die zentrale Aussage des Grundrechte-Reports, den Bürgerrechtsorganisationen in Berlin vorgestellt haben. "Einschränkungen von Grundrechten treffen meist die schwächsten und vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft", sagte die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan bei der Vorstellung des Berichts. "Sie können sich am wenigsten dagegen wehren." "Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land", fügte Foroutan hinzu. Die Initiatoren des Reports sprachen von "haftähnlichen Kollektivquarantänen", die in Sammelunterkünften für Geflüchtete verhängt worden seien.