Reform zwingt Veto-Mächte zu Rechtfertigung

Nach dem Überfall auf die Ukraine blockiert Russland seine eigene Verurteilung im UN-Sicherheitsrat. Um den fünf Veto-Mächten einen Machtmissbrauch künftig zu erschweren, beschließt die Vollversammlung nun eine Reform.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat einvernehmlich eine Resolution verabschiedet, die dem Gebrauch des Vetos durch die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat entgegenwirken soll. Der von Liechtenstein eingebrachte und von Deutschland sowie einer Reihe weiterer Länder unterstützte Beschluss verlangt nach jedem Einsatz eines Vetos im Sicherheitsrat innerhalb von zehn Tagen eine Sitzung der Vollversammlung. In dem Gremium mit allen Vertretern der 193 Länder müssten sich die Staaten, die von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben, dann rechtfertigen.

Die Resolution soll Druck auf die Vetomächte ausüben, von ihrem Privileg zur Blockade jeglicher völkerrechtlich bindender Entscheidungen des mächtigsten UN-Gremiums Abstand zu nehmen. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die als mächtigste Staaten aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen, erhielten im Zuge eines Kompromisses bei der Gründung der Vereinten Nationen das Vetorecht.

Seit 1946 machten vor allem Russland und die Vereinigten Staaten mit zusammen über 200 Vetos von diesem Recht Gebrauch. China nutzte es in den vergangenen Jahren immer häufiger, wenn auch insgesamt gesehen deutlich seltener. Großbritannien und Frankreich legten zuletzt 1989 ein Veto ein. Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sehen das gegenwärtige globale Machtverhältnis nicht im Sicherheitsrat reflektiert und versuchen seit Jahren, ihn zu reformieren.