Redmann: Koalition will Bars und Clubs früher schließen
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition im Brandenburger Landtag will angesichts der heftigen Corona-Welle die epidemische Notlage erklären, damit Bars und Clubs bei hohen Infektionszahlen früher geschlossen werden können. Bislang ist dies in Brandenburg aber erst ab einer 7-Tage-Inzidenz ab 750 möglich, wie CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag erläuterte. Künftig solle dies bereits bei einer Inzidenz von 350 gelten, die aktuell in allen Landkreisen und kreisfreien Städten erreicht ist. Gemeint ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen. Außerdem sollen Ansammlungen von Menschen unterbunden werden können, sagte Redmann.
Zur Begründung verwies der CDU-Fraktionschef auf die steigende Zahl von Intensivpatienten mit einer Covid-19-Erkrankung. Die Belegungsquote habe sich in den vergangenen Wochen stets verdoppelt, sagte Redmann. Aktuell sind fast 25 Prozent der verfügbaren Intensivbetten mit Covid-19 Patienten belegt. "Deswegen muss der Landtag die epidemische Notlage erklären, um zusätzliche Einschränkungen zu ermöglichen", sagte Redmann. Zuvor müssten die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der Landtag solle zur Erklärung der epidemischen Notlage am Montagvormittag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller.
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