Prozess gegen Rechtsextremist verzögert sich
n-tv
Schon 2023 hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen einen Thüringer Rechtsextremisten wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung angeklagt. Noch immer ist der Prozess gegen ihn nicht angesetzt.
Erfurt (dpa/th) - Eineinhalb Jahre nach der Anklage gegen einen Thüringer Rechtsextremisten wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung ist weiter unklar, wann der Prozess beginnen wird. "Ein Verhandlungstermin in dem sehr umfangreichen Strafverfahren ist noch nicht anberaumt", sagte ein Sprecher des zuständigen Amtsgerichts Meiningen der Deutschen Presse-Agentur.
Derzeit sei es auch gar nicht möglich, einen solchen Termin anzusetzen, weil die Akten zu dem Verfahren wieder bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen lägen. Die Staatsanwaltschaft habe die Akten angefordert. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft widersprach allerdings dem Eindruck, die Hauptverhandlung habe aufgrund dieser Aktenanforderung bisher nicht terminiert werden können.
Der Mann gilt als zentrale Figur der rechtsextremen Szene nicht nur in Thüringen, sondern auch bundesweit. Er war als Betreiber eines Gasthofs bekanntgeworden und maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass es in der Region in der Vergangenheit große Rechtsrock-Konzerte gegeben hatte. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ist in Thüringen auf die Verfolgung von schweren Wirtschaftsstraftaten spezialisiert.
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