Polizei rechnet mit Straftaten bei Demonstrationen
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Polizei rechnet bei den linksgerichteten Demonstrationen am 1. Mai auch mit der Teilnahme gewaltbereiter Gruppen und mehr Straftaten. "Natürlich gehen wir von einem erhöhten Kriminalitätsaufkommen am 1. Mai und am 8. und 9. Mai aus", sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Freitag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres. "Das ist eine realistische Einschätzung auf der Grundlage der Erfahrungen sehr vieler Jahre."
Die traditionelle linksradikale "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" beginnt in diesem Jahr an der Sonnenallee in Neukölln und will dann nach Kreuzberg ziehen. Am 9. Mai gibt es Demonstrationen und Kranzniederlegungen russischer Gruppen zum Endes des Zweiten Weltkriegs 1945 in Europa. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine könnte es zu Gegenprotesten kommen.
Slowik sagte, die Polizei bereite sich derzeit intensiv auf diese Tage und Nächte vor, es gebe vielfältige Abstimmungen und auch Gespräche mit den Veranstaltern. Allerdings sei es noch zu früh, um "konkret Prognosen abgeben zu können".
Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die in diesem Amt den 1. Mai zum ersten Mal erlebt, sagte, sie stehe in ständiger Verbindung mit der Polizeipräsidentin und sei eng eingebunden. Sie werde am 1. Mai an einzelne Standorte der Polizei fahren "und die ganze Zeit mit vor Ort sein und mir ein Bild von der aktuellen Situation und der Lage machen".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.