Politologe schließt Drei-Parteien-Parlament nicht mehr aus
n-tv
Zweimal hat die AfD in Sachsen schon eine Bundestagswahl gewonnen, nun folgt zum zweiten Mal der Sieg bei einer Europawahl. Der Umstand an sich überrascht nicht, das deutliche Ergebnis dagegen schon.
Dresden (dpa/sn) - Nach dem Votum der Sachsen für das Europaparlament rechnet der Leipziger Politikwissenschaftler Hendrik Träger mit einer spannenden Landtagswahl am 1. September. Da SPD, Grüne und Linke nicht weit von der Fünf-Prozent-Hürde entfernt seien, könne man auch ein Parlament mit drei Fraktionen - AfD, CDU und BSW - nicht ausschließen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Dann hätte die CDU die Wahl, ob sie mit der neuen Partei von Sahra Wagenknecht oder mit der AfD zusammenarbeitet."
Nun müssten die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf überlegen, inwieweit sie im jeweils anderen den Hauptkonkurrenten sehen und sich aufeinander einschießen. BSW und AfD brauchten in diesem Fall nicht viel machen und könnten trotzdem ein gutes Ergebnis einfahren, erläutert Träger.
Die AfD hatte die Europawahl im Freistaat Sachsen klar für sich entschieden. Nach dem vorläufigen Ergebnis holte die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei 31,8 Prozent der Stimmen. Die CDU musste sich mit 21,8 Prozent geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), Grünen (5,9) und Linke (4,9).
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.