Polen lädt Ungarn von EU-Festakt aus

Am Abend übernimmt Polen feierlich den EU-Ratsvorsitz von Ungarn. Der Festakt in Warschau wird von diplomatischen Misstönen begleitet. Die polnische Regierung hat die Vertreter aus Budapest ausgeladen. Grund ist der Streit um eine Personalie.

Der Festakt in Polen anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Warschau findet ohne den ungarischen Botschafter statt. Angesichts des Streits um den in Polen wegen Korruptionsvorwürfen gesuchten Ex-Justizstaatssekretär Macin Romanowski, der in Ungarn Asyl erhalten hat, sei der ungarische Diplomat nicht zu der Veranstaltung im Nationaltheater in Warschau eingeladen worden, sagte Polens Vize-Europaministerin Magdalena Sobkowiak-Czarnecka dem Fernsehsender TVP. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto teilte mit, er empfinde die Entscheidung als "erbärmlich und kindisch".

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist nicht zu der Zeremonie mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk und EU-Ratspräsident Antonio Costa am Abend in Warschau eingeladen. Bei der Einladung der Gäste vor einem Monat sei ursprünglich auch das gesamte diplomatische Korps eingeladen worden, sagte Vize-Ministerin Sobkowiak-Czarnecka weiter. Aber nach dem Asyl-Vorfall mit Romanowski habe die Regierung entschieden, dass der ungarische Botschafter bei der Zeremonie nicht willkommen sei.

Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski unter anderem vor, als Justizstaatssekretär der früheren rechtsnationalistischen PiS-Regierung versucht zu haben, fast 40 Millionen Euro aus einem von ihm verwalteten Hilfsfonds für Kriminalitätsopfer zu veruntreuen. Unter anderem wird gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.