Planspiele über neuen Zuschnitt der Ministerien
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Vier Ministerien gelten als Fusionskandidaten, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. Auch über ein ganz neues Resort wird debattiert. Bislang werden diese Gedankenspiele aber vor allem hinter den Kulissen formuliert.
Trotz guter Umfragewerte will die Union offiziell nicht über Regierungsmannschaft oder den Zuschnitt der Ministerien reden. Aber an verschiedenen Stellen wird bereits deutlich, dass sich CDU und CSU im Hintergrund mit dem Blick auf den von ihnen erwarteten Wahlsieg längst Gedanken machen, wie eine von ihnen geführte Bundesregierung aussehen soll. Es gibt erste Vorschläge für den möglichen Zuschnitt der Ministerien - und für die Besetzung der Ressorts. Wirkliche Entscheidungen fallen allerdings erst, wenn klar ist, welche Parteien mit welchen Wünschen zusammen regieren.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist die Einführung eines Digitalministeriums sehr wichtig. Sollte die Union tatsächlich an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein oder sie sogar anführen, ist deshalb wahrscheinlich, dass es erstmals ein eigenständiges Digitalministerium geben wird. Dies war über die Jahre immer wieder diskutiert und verworfen worden. Aber die Versuche, die Zuständigkeit im Kanzleramt oder im Innen- und Verkehrsministerium anzusiedeln, haben die Digitalisierung nicht entscheidend vorangebracht. Deshalb will die Union nun alles in einem eigenen Haus mit starken Durchgriffsrechten bündeln. Auch etliche Wirtschaftsverbände fordern dies.
Allerdings: Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie stark das Ressortprinzip ist. Ministerien sind sehr eigenständig, gerade weil sie von Politikern verschiedener Parteien geführt werden. Außerdem liegt die Zuständigkeit etwa für Dienstleistungen für Bürger oder Aufsichtsbehörden zum erheblichen Teil bei Ländern und Kommunen, bei denen die Digitalisierung aber oft nicht oberste Priorität hat. "Der Aufbau eines neuen Ministeriums bedeutet zudem erst einmal eine monatelange Verzögerung", warnt ein führender Ampel-Politiker.
Ein Autofahrer will an einem Müllwagen vorbeifahren - und übersieht dabei einen Mitarbeiter. Jetzt erwartet ihn ein Strafverfahren.
Die Carolabrücke hatte zwei tonnenschwere Gelenke. Nur eines ist bisher gefunden und geborgen worden. In der kommenden Woche geht es mit der Suche nach dem anderen weiter.
Nach den Protesten gegen Rechts Anfang des letzten Jahres mit Zehntausenden Teilnehmern kommen in Hamburg erneut viele Menschen zusammen. Anlass ist dieses Mal ein Auftritt von Alice Weidel im altehrwürdigen Rathaus. Von Bürgermeister Tschentscher und der CDU gibt es scharfe Worte in Richtung AfD.
Die A4 musste in der Nacht über Stunden gesperrt werden. Grund war ein Lastwagen, der nach einem Unfall die Fahrbahn versperrte.
Auf der Suche nach Beute hatten Einbrecher in einem Kindergarten wenig Glück. Aber ganz ohne Diebesgut verließen die Unbekannten den Ort nicht.
Vor rund einem Jahr wurde ein Baby in Neubrandenburg ins Krankenhaus gebracht, wenig später starb es. Demnächst soll der Prozess gegen den Vater starten. Laut Anklage war er überfordert mit dem Kind.
Die AfD zog zwei Mal gegen die bayerische Hochschulreform vors höchste bayerische Gericht - vergeblich, wie nun bekannt wurde. Die Begründung zeigt, woran es scheiterte.
In Magdeburg wird nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht. Ministerpräsident Haseloff dankt auch den Helfern.
Vier Ministerien gelten als Fusionskandidaten, falls die Union die Bundestagswahl gewinnen sollte. Auch über ein ganz neues Resort wird debattiert. Bislang werden diese Gedankenspiele aber vor allem hinter den Kulissen formuliert.
Sie arbeiten, wenn andere freihaben. Dafür bekommen Polizeibeamte und -beamtinnen Zulagen. Im Ländervergleich sehen die Sätze in Baden-Württemberg aber mau aus, wie die Gewerkschaft beklagt.
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam und Migration aus ihrer Winterklausur. Offen bleibt bei Steuergeschenken die Finanzierung.
Die Amtseinführung von Donald Trump am kommenden Montag wird ein Mega-Ereignis. Unter den rechten Politikern, die dazu aus Europa anreisen, ist auch ein AfD-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz.
Zu wenige Lehrer für zu viele Schüler gibt es in Sachsen. Der Unterricht nach Stundentafel ist nicht überall abgesichert. An Ober- und Förderschulen ist die Lage laut Ministerium prekär.
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten ist seit jeher ein innenpolitisches Ereignis. Mit Trump wird sich das ändern. Seine Gästeliste ist ein Who-is-Who der globalen Rechten. Auch aus Europa kommen zahlreiche Vertreter. Von der rot-grünen Bundesregierung hat keiner eine Einladung erhalten.
Betrüger versuchen in Deutschland über gefälschte Steuerbescheide an Geld zu kommen. Nun sind die ersten Fälle in Brandenburg bekanntgeworden. Das Finanzministerium warnt.
In Hamburg wird der ÖPNV stark ausgebaut: Neue U- und S-Bahnen werden gebaut, neue Buslinien eingerichtet. Auch das Deutschlandticket beflügelt so manchen. Die Fahrgastzahlen gehen nach oben.
In Sachsen-Anhalt soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag aufarbeiten, welche Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gezogen werden müssen. Wann geht es los?
Ein Restaurant in Eschwege brennt ab. Nun suchen die Behörden nach der Brandursache. Die Spuren führen zu einer Abfalltonne.