Parteiübergreifende Kritik an Zusatzlasten für Güterverkehr
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Die Pläne des Bundes, schon zum Ende dieses Jahres die Lkw-Maut um eine CO2-Abgabe zu ergänzen, sind am Donnerstag im Landtag in Schwerin auf breite Ablehnung gestoßen. Mit einem von SPD und Linke eingebrachten Antrag wurde die von den beiden Parteien getragene Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für Nachbesserungen zugunsten der Transportbranche einzusetzen.
So solle die Sonderabgabe EU-konform erst ab März 2024 wirksam und in Schritten bis 2030 erhöht werden. Die Transportunternehmen erhielten so Gelegenheit, die Mehrkosten in ihre Preisgestaltung einzubeziehen. Zudem solle mehr Zeit für den Übergang zu emissionsfreiem Güterverkehr und die Errichtung der erforderlichen Ladeinfrastruktur gewonnen werden.
Ein weitergehender Antrag der CDU fand keine Mehrheit. Die Oppositionsfraktion hatte gefordert, eine Doppelbelastung für den Güterverkehr auf der Straße auszuschließen. Der C02-Aufschlag sollte zudem frühestens ab 2025 fällig und dann stufenweise angehoben werden.
Komme die Neuerung wie geplant zum 1. Dezember 2023, werde dies zu einer faktischen Verdoppelung der Lkw-Maut führen, erklärte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Dies sei Politik zulasten des Mittelstands und zulasten der Verbraucher, die am Ende den Preisaufschlag im Supermarkt bezahlen müssten. Die Grünen unterstützten unter Hinweis auf die Verwendung der milliardenschweren Mehreinnahmen für den Schienen-Ausbau die Pläne des Bundes.
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