Opposition sieht Schwächen bei Förderprogramm für Kommunen
n-tv
200 Millionen Euro will die Ampel-Regierung an Kommunen mit schwierigeren Rahmenbedingungen geben. Abseits der Ampel-Fraktionen kommt das nicht nur gut an.
Mainz (dpa/lrs) - Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat die Ausgestaltung des 200 Millionen Euro schweren Förderprogramms der Landesregierung für die Kommunen kritisiert. Die CDU-Abgeordnete Anette Moesta sagte in Mainz, das Programm sei bestenfalls ein Trostpflaster für Kommunen. Mit Blick auf Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) sagte sie: "Sie produzieren ein Gesetz mit Einmaleffekt", verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand.
Auch der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe der Freien Wähler, Helge Schwab, thematisierte den mit Anträgen auf Förderung verbundenen Aufwand. Die Kommunen bräuchten mehr Zeit für Anträge. Ein Änderungsantrag der Gruppe, der eine Verlängerung der Frist bis zum Jahresende vorsah, fand keine Mehrheit.
Das Förderprogramm "Regional.Zukunft.Nachhaltig" richtet sich an Kommunen, die mit schwierigeren Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Antragsberechtigt sind 62 Verbandsgemeinden sowie die Städte Idar-Oberstein und Pirmasens und fünf Landkreise, deren Gebiet komplett den Kriterien für Anträge entspricht. Dabei handelt es sich um die Kreise Birkenfeld, Cochem-Zell, Kusel, Südwestpfalz und Vulkaneifel.
Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.
In der Nacht brennen in Gießen drei Autos - noch ist vieles unklar.
Wer mit dem Auto durch MV fährt, spürt es: Schlaglöcher oder notdürftig geflickte Straßen setzen Mensch und Material vielerorts zu. Geld aus dem geplanten Investitionspaket wäre auch da willkommen.
Die Branche ist für rund zwei Drittel der bayerischen Exporte verantwortlich - insgesamt 150 Milliarden Euro. Doch sie schnitt vergangenes Jahr unterdurchschnittlich ab. Und die Unsicherheit ist groß.
Bis auf drei Punkte hätte der FC Hansa an den Relegationsplatz der 3. Liga herankommen können. Doch das Sonntagabendspiel in Aachen vermieste den Rostockern ausgerechnet ein alter Bekannter.
Ein Auto gerät auf einer Straße im Landkreis Passau in den Gegenverkehr. Bei dem Unfall kommt eine 59 Jahre alte Frau ums Leben.
Ein weiterer Rückschlag für Turbine: Nach einer Führung folgt die 16. Niederlage im 17. Spiel. Es ist viel Pech dabei.
Ein Fahrzeug stößt auf der B272 mit zwei anderen zusammen. Die Insassen aus einem Auto und einem Van werden ins Krankenhaus gebracht. Der Unfallhergang lässt noch Fragen offen.
Im ersten Anlauf der Bürgermeister-Wahl auf Sylt kommt die von der CDU unterstützte parteilose Tina Haltermann auf 38,4 Prozent der Stimmen - und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es geht für sie in die Stichwahl gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner".
Ein Auto auf der Autobahn prallt auf den Wagen davor. Danach fährt ein Motorradfahrer auf den hinteren Wagen auf. Für ihn hat der Unfall die größten Folgen.
Rund 4.000 Menschen in Osnabrück mussten ihre Wohnung wegen eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verlassen. Erst dann konnten die Experten mit ihrer Arbeit beginnen.
Ein früheres Altenheim steht in der Nacht zum Sonntag in Flammen. Zum Glück ist das Gebäude unbewohnt. Da gleichzeitig Müllcontainer in der Nähe brennen, vermutet die Polizei Brandstiftung.
Lange hat es gedauert, jetzt dürfen die Mannheimer auch auswärts wieder jubeln. Den entscheidenden Treffer im Duell mit Aue erzielt Felix Lohkemper.