NRW-Abgeordnete sollen Agrardiesel-Sparpläne ablehnen
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat im Streit um das angekündigte Aus für Steuervergünstigungen von Landwirten an die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen appelliert, den Plänen nicht zuzustimmen. "Die angekündigten Streichungen der Steuerrückerstattung für den Agrardiesel und der Befreiung von der Kfz-Steuer ab 2024 sind ein Tiefschlag für unsere Landwirtinnen und Landwirte", schrieb sie laut Staatskanzlei in einem Brief an die Abgeordneten. Die Bundesregierung produziere mit dieser Entscheidung weitere Nachteile für die Betriebe im internationalen Wettbewerb.
Einen typischen landwirtschaftlichen Familienbetrieb im Vollerwerb träfe allein die Streichung der Steuerrückvergütung beim Agrardiesel nach ersten Schätzungen je nach Betriebsform mit Mehrkosten jährlich von rund zweitausend bis viertausend Euro pro Betrieb, hieß es in einer Montag veröffentlichten Mitteilung des Ministeriums. Hinzu kämen die Belastungen durch die geplante Streichung der Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge. Auch Gartenbaubetriebe seien von den Plänen betroffen.
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