Noch kein Wohnungsbau auf Flächen des Grundstücksfonds
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Oft hat eine Kommune nicht genug Geld, um ein Baugrundstück zu kaufen. Hier kann der Grundstücksfonds des Landes einspringen. So soll Bodenspekulation verhindert und Wohnungsbau gesichert werden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Auf Flächen aus dem Grundstücksfonds des Landes sind bisher noch keine Wohnungen entstanden. Das geht aus einer in Stuttgart veröffentlichten Antwort des Wohnungsbauministeriums auf eine Landtagsanfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Schaffung der Voraussetzungen für die Herstellung von bezahlbarem Wohnraum seitens der Kommunen nehme einige Zeit in Anspruch. Für den Aufkauf von Grundstücken wurden bisher 2,9 Millionen Euro aufgewendet. Der Fonds ist aktuell im Eigentum von 14 Flächen, die auf ihre künftige Bebauung warten.
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich Haag, sagte, der Grundstücksfonds sei ein zahnloser Tiger. "Wir brauchen nicht mehr Grundstücke in staatlicher Hand, sondern mehr Bauflächen." Denn die eigentliche Lösung für den Wohnraummangel könne nur "Bauen, Bauen, Bauen" heißen und nicht weitere Eingriffe in den Markt. Der Fonds sei derzeit einfach das falsche Instrument, die zur Verfügung stehenden 100 Millionen Euro könnte man an anderer Stelle besser einsetzen. Als Beispiel nannte er die Senkung der Grunderwerbsteuer.
Mit der Hilfe des Fonds kauft das Land Grundstücke in finanzschwachen Kommunen, um sie ihnen dann zum Bau von bezahlbaren Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe des Erwerbs durch den Staat soll der Baugrund der Spekulation entzogen werden. Nach spätestens fünf Jahren kauft die Gemeinde oder ein von ihr benannter Bauherr das Grundstück zurück. Der Fonds ist 2020 mit einer Ausstattung von 100 Millionen Euro an den Start gegangen.
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