Noch kein Bußgeldbescheid fürs Staatsministerium
n-tv
Vollmundig hatte sich der Neckargemünder Bürgermeister über die Umstände der Image-Kampagne des Landes beschwert. Das Staatsministerium müsse mit einem Bußgeld rechnen, hieß es sogar. Hat ein Telefonat den Bürgermeister umdenken lassen?
Stuttgart/Neckargemünd (dpa/lsw) - Das Staatsministerium sieht sich noch nicht mit rechtlichen Konsequenzen aus der umstrittenen Plakatierung für die Imagekampagne "THE Länd" konfrontiert. Auch drei Wochen, nachdem die Gemeinde Neckargemünd nach eigenen Angaben ein Bußgeldverfahren eingeleitet hatte, sei kein Bußgeldbescheid in der Villa Reitzenstein eingetroffen, sagte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.
Er selbst habe ein freundliches Telefongespräch über den Charakter der Kampagne mit dem Neckargemünder Bürgermeister Frank Volk (parteilos) geführt. Dabei seien etwaige Ungereimtheiten ausgeräumt worden. Die Gemeinde gibt derzeit keine Auskunft darüber, ob das Ordnungswidrigkeitsverfahren - entgegen früheren Äußerungen - überhaupt eingeleitet worden ist.
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