"Noch grobe Lücken" - Grüne halten Merz und SPD noch immer hin
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Die Zweidrittelmehrheit für die Milliarden-Schulden von Union und SPD wackelt weiter. Die Grünen wollen nach wie vor nicht zustimmen. Fraktionschefin Haßelmann fordert Änderungen am Plan.
Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, sieht keine Fortschritte in den Verhandlungen mit CDU/CSU und SPD zu deren Schuldenplänen. Sie sagte im ntv Frühstart, auch nach der dritten Gesprächsrunde am Mittwoch gebe es keine Veränderung im Ergebnis. Sie habe inzwischen zumindest den Eindruck, dass bei CDU-Chef Merz die Erkenntnis gesackt sei, dass er für seine Pläne eine Zweidrittelmehrheit braucht. Beim Infrastruktur-Sondervermögen müsse allerdings klar werden, dass es für Investitionen in die Zukunft genutzt werde und nicht für Wahlgeschenke aus dem schwarz-roten Sondierungspapier. "All das ist bislang nicht gewährleistet mit dem vorliegenden Gesetzentwurf."
Derweil rief Unionsfraktionsvize Jens Spahn ebenfalls im Frühstart die Grünen zu einer Einigung auf. "Der größte Gewinner einer gescheiterten Abstimmung im Deutschen Bundestag wäre Wladimir Putin - das ist die Dimension, über die wir hier reden." Die Sicherheit Deutschlands und Europas hänge an dem "Sicherheitspaket" der neuen Regierung. "Das muss jeder sehen, der jetzt in Gesprächen, in Verhandlungen ist, in allen drei Fraktionen."
Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.
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