Niemand weiß, wohin die EU-Milliarden verschwinden
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Der Corona-Wiederaufbaufonds der EU ist 723 Milliarden Euro schwer. Eigentlich soll der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments überwachen, wie die Mittel vergeben werden. Doch er bekomme kaum Informationen über die Endempfänger, sagt die Vorsitzende Hohlmeier.
Monika Hohlmeier hat ein Problem. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, den die CSU-Politikerin leitet, könne seiner Aufgabe teilweise nicht nachkommen, sagt sie. Im Zentrum der Kritik steht die Intransparenz bei der Verteilung von Subventionen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. In Zeiten der Pandemie hatte die EU den 723 Milliarden Euro schweren Fonds, der sowohl aus Krediten als auch Zuschüssen besteht, ins Leben gerufen, um die Mitgliedsstaaten durch die Finanzierung verschiedener Projekte krisenfester zu machen. Im Gegenzug müssen die EU-Mitglieder Reformen, insbesondere im digitalen und ökologischen Bereich, anstoßen.
Von den Ländern und der EU-Kommission fordert Hohlmeier Auskunft darüber, wo genau das Geld investiert wird. Eine befriedigende Antwort steht trotz mehrerer Nachfragen noch aus. "Eine komplette Übersicht aller oder zumindest wesentlicher Projekte hat der Haushaltskontrollausschuss von keinem Mitgliedstaat erhalten", sagt sie.
Eigentlich sind die EU-Staaten verpflichtet, dem Ausschuss zweimal im Jahr eine Liste der 100 wichtigsten Endempfänger zur Verfügung zu stellen. Insgesamt 14 Länder sind dieser Pflicht bereits nachgekommen. Hohlmeier moniert jedoch, dass diese Listen, online öffentlich einsehbar, wenig erhellend sind.
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