MV-Bauernpräsident: Landwirte warten auf Antwort aus Berlin
n-tv
In Deutschland hat sich die öffentliche Wahrnehmung für die Sorgen der Landwirte seit Beginn der Proteste deutlich gesteigert. Einer, der mit dafür gesorgt hat, ist MV-Bauernpräsident Kurreck.
Neubrandenburg (dpa/mv) - Der Bauernverband in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, auf die seit Wochen bekannten Forderungen der Landwirte einzugehen. "Unsere fünf Forderungen liegen beim Bundeskanzler, und die muss die Bundesregierung beantworten. Darauf warten wir dringend", sagte MV-Bauernpräsident Detlef Kurreck der Deutschen Presse-Agentur. Es sei politisch unüblich, dass keine Antwort komme. "Wir sind natürlich einigermaßen ungehalten über die Situation." Wenn die Bundesregierung sage, sie komme den Landwirten in Teilen oder kleinen Schritten entgegen, dann müsse man reden. "Wir sind verhandlungsbereit, aber wir haben im Moment kein Verhandlungsangebot, über das wir verhandeln können."
Kurreck, einer der Vizepräsidenten des Deutschen Bauernverbandes, verwies auf einen offenen Brief an Scholz vom 30. Januar dieses Jahres. Darin fordert der Verband als erste Schritte unter anderem eine Steuerbefreiung für den Einsatz nicht fossiler Kraftstoffe in der Landwirtschaft und ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft. Seit Beginn der Proteste seien die Bauern mit ihren Forderungen und Themen in den Fokus gerückt. "Die Öffentlichkeit hat breites Interesse gezeigt und so dazu beigetragen, dass die Politik sich ernsthaft damit befassen musste und befassen muss."
Kurreck, der am kommenden Freitag (22. März) beim Bauerntag in Linstow sein Amt nach Jahren abgibt, bezeichnete die "überbordende" Bürokratie als eines der Hauptprobleme für die Landwirte. Mit dem Thema befassten sich in dieser Woche auch Agrarminister der Länder in Erfurt. Eigentlich gehörten sämtliche Gesetzestexte entrümpelt, sagte Kurreck, der selbst Landwirt ist. "Durch den Kontrollwahn, den wir inzwischen haben, binden wir Personal und zudem Ressourcen, die wir schon lange in Deutschland nicht mehr haben." Im Durchschnitt könne man auf 500 Hektar mit einer Arbeitskraft rechnen, die sich nur mit bürokratischen Aufgaben beschäftige. Bei Tierbetrieben ist sei der Aufwand aufgrund der Auflagen zur Dokumentation noch weit größer.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.