Multimilliarden-Finanzpaket könnte zu Merz' erster Pleite werden
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Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung sieht das geplante Finanzpaket vor. Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein. Doch die Parteien brauchen die Zustimmung von Grünen und FDP. Diese verweigern sie bislang. Dem designierten Kanzler Merz droht eine herbe Niederlage. Alles Wichtige zu den Plänen und der Kritik daran.
Was genau ist geplant?
Union und SPD wollen das Grundgesetz an mehreren Stellen ändern und so drei Dinge regeln: Verteidigungsausgaben sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - also etwa 44 Milliarden Euro - unter die Schuldenbremse fallen. Alles, was darüber hinausgeht, soll beliebig aus Krediten finanziert werden dürfen. Außerdem sollen die Länder mehr Spielraum für eigene Verschuldung bekommen: Zusammen sollen sie künftig Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen dürfen. Drittes Vorhaben ist ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur, das von der Schuldenbremse ausgenommen und mit 500 Milliarden Euro aus Krediten gefüttert werden soll.
Was soll das bringen?
Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.
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