Ministerin will zehn Milliarden Euro für Bevölkerungsschutz
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Unter Eindruck von Kriegen und Naturkatastrophen fordert Innenministerin Behrens einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In Niedersachsen gibt es so etwas schon.
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hält zehn Milliarden Euro vom Bund für den Bevölkerungsschutz in Deutschland für dringend nötig. Angesichts zunehmender Katastrophen und Krisen sei dies unabdingbar, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Union und SPD hatten nach ersten Gesprächen zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung angekündigt, einen 500 Milliarden Euro umfassenden Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur auflegen zu wollen. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden, um zusätzliche Milliarden in Verteidigungsausgaben investieren zu können.
"Ich begrüße es außerordentlich, dass sich die Sondierer in Berlin auf eine großangelegte Investitionsoffensive zur Stärkung unserer Wehrfähigkeit sowie der dringend nötigen Modernisierung unserer Infrastruktur verständigt haben", sagte Behrens. Innere und äußere Sicherheit müssten dabei künftig noch stärker zusammen gedacht werden. Die Innenministerkonferenz fordert schon seit 2022 zehn Milliarden Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz.
Wenn Union und SPD ihr Finanzpaket durch den Bundesrat bringen wollen, könnten die sechs Stimmen Bayerns entscheidend sein. Die dort mitregierenden Freien Wähler drohten bereits, das Milliarden-Schuldenpaket abzulehnen. Jetzt allerdings schlagen sie etwas andere Töne an.
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