Millionenstreit - Land will bei Kommunen für Frieden sorgen
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In Sachsen-Anhalt streiten Landkreise und Gemeinden vor Gerichten seit Jahren ums Geld. Eine neue Regelung soll die Konflikte nun befrieden. Wie sieht der Plan aus?
Magdeburg (dpa/sa) - Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt möchte in einem jahrelangen Streit mit den Kommunen mit einer Gesetzesänderung für Klarheit sorgen und die Konflikte so befrieden. Die Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes könnte noch im März im Landtag von Sachsen-Anhalt beraten werden, wie Vertreter der Koalition bestätigten. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Hintergrund der Konflikte ist die für die Landkreise wichtige Kreisumlage. Die Landkreise verfügen nicht über eigene Steuereinnahmen. Sie bekommen für ihre Aufgaben Geld vom Land und von den kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage. Wie diese konkret berechnet werden muss, ist umstritten.
Nach Angaben des Landkreistags Sachsen-Anhalt gibt es in diesem Zusammenhang derzeit etwa 60 anhängige Klagen mit einem Streitwert von rund 200 Millionen Euro. Gegen die Höhe der Kreisumlage waren bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Gemeinden vorgegangen - und sie hatten vor Gericht Erfolg. Der Landkreis Mansfeld-Südharz musste etwa die Umlage deutlich absenken und Millionen an die kreisangehörigen Gemeinden zurückzahlen.
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