Midyatli: Union für Mehrheit bei Finanzen gefordert
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Die Koalitionsverhandlungen im Bund stehen vor einem Problem, wenn die Mehrheit zur Finanzierung nicht sicher ist. SPD-Vizechefin Midyatli sieht hier die Union in der Pflicht.
Kiel (dpa/lno) - Nach Ansicht der schleswig-holsteinischen SPD-Vorsitzenden Serpil Midyatli ist es die Hauptaufgabe der Union, Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat für die Finanzierungspläne einer möglichen Koalition von Union und SPD zu organisieren. "Wir müssen unser Land zukunftsfest machen", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. "Dafür brauchen wir die nötigen Investitionsmittel und die Reform der Schuldenregeln."
"Der Streit mit der Union zur Finanzierung ist nun geklärt, die strittigen Punkte sind vorab in den Sondierungen besprochen. Das schafft nun die Grundlage für lösungsorientierte Gespräche", betonte Midyatli. "Trotzdem gilt: Sondierungspapiere sind keine Koalitionsverträge. Die richtige Arbeit kommt jetzt erst noch."
Die Grünen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen.
In der Nacht brennen in Gießen drei Autos - noch ist vieles unklar.
Wer mit dem Auto durch MV fährt, spürt es: Schlaglöcher oder notdürftig geflickte Straßen setzen Mensch und Material vielerorts zu. Geld aus dem geplanten Investitionspaket wäre auch da willkommen.
Die Branche ist für rund zwei Drittel der bayerischen Exporte verantwortlich - insgesamt 150 Milliarden Euro. Doch sie schnitt vergangenes Jahr unterdurchschnittlich ab. Und die Unsicherheit ist groß.
Bis auf drei Punkte hätte der FC Hansa an den Relegationsplatz der 3. Liga herankommen können. Doch das Sonntagabendspiel in Aachen vermieste den Rostockern ausgerechnet ein alter Bekannter.
Ein Auto gerät auf einer Straße im Landkreis Passau in den Gegenverkehr. Bei dem Unfall kommt eine 59 Jahre alte Frau ums Leben.
Ein weiterer Rückschlag für Turbine: Nach einer Führung folgt die 16. Niederlage im 17. Spiel. Es ist viel Pech dabei.
Ein Fahrzeug stößt auf der B272 mit zwei anderen zusammen. Die Insassen aus einem Auto und einem Van werden ins Krankenhaus gebracht. Der Unfallhergang lässt noch Fragen offen.
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Rund 4.000 Menschen in Osnabrück mussten ihre Wohnung wegen eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verlassen. Erst dann konnten die Experten mit ihrer Arbeit beginnen.
Ein früheres Altenheim steht in der Nacht zum Sonntag in Flammen. Zum Glück ist das Gebäude unbewohnt. Da gleichzeitig Müllcontainer in der Nähe brennen, vermutet die Polizei Brandstiftung.
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Autobahnpolizisten nehmen den Sonntagsverkehr ins Visier. Und erwischen unter anderem eine Autofahrerin, die nun erst mal nicht mehr ans Steuer darf.