Merz kündigt Ende "dieser Einwanderungspolitik" an
n-tv
Im Gegensatz zum Bundestagswahlkampf 2021 rühmen sich CDU und CSU unentwegt und geloben Gleichschritt. In Streitpunkten wie dem Maß einer strengen Asylpolitik sind sich die Parteien einig. Lediglich die Frage nach einer Koalition mit den Grünen bleibt offen.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl eine Kehrtwende in zentralen Politikfeldern angekündigt. "Es wird ein Ende dieser Wirtschaftspolitik geben. Es wird ein Ende dieser Einwanderungspolitik geben. Es wird ein Ende dieser naiven Außenpolitik geben", sagte der CDU-Vorsitzende bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Alle, die mit der Union regieren wollten, müssten sich fragen, ob sie sich in diesen Fragen ändern wollten. "Wenn sie sich nicht ändern wollen, dann bleiben sie am Wegesrand stehen." Merz reagierte damit auf die Frage, ob er sich eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl am 23. Februar weiter offenhalte. Er betonte, er mache keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen Wahlkampf für die Union.
Die jährliche Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Seeon war in diesem Jahr der Auftakt der Union für einen kurzen und intensiven Bundestagswahlkampf. Die beiden Schwesterparteien nutzten ihn, um ein Höchstmaß an Geschlossenheit zu demonstrieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "CDU und CSU marschieren im Gleichschritt auf diese Bundestagswahl zu." Man wolle mit Leidenschaft für den nötigen Politikwechsel kämpfen.
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