Mehr Richter: Gerichte erhalten Hilfe wegen Dieselskandal
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Massenklagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vor allem gegen die Autobauer Daimler und Volkswagen haben den Verfahrensbestand am Landgericht Stuttgart rapide steigen lassen. Damit der Papierberg abgebaut werden kann, bekommt die Justiz nun Verstärkung.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Dieselskandal in der Autobranche, Massenklagen und ausstehende höchstrichterliche Entscheidungen machen der baden-württembergischen Justiz seit Jahren mächtig zu schaffen. Um die explodierenden Verfahrensbestände abzuarbeiten, werden die Gerichte nun deutlich verstärkt. Nach den Plänen von Justizministerin Marion Gentges (CDU) werden landesweit 40 neue Stellen eingerichtet, davon 27 für Richterinnen und Richter sowie 14 weitere, die im Service-Bereich eigentlich weggefallen wären und nun verlängert werden.
"Die baden-württembergischen Zivilgerichte, insbesondere die in Stuttgart, sind von so genannten Diesel-Verfahren regelrecht überschwemmt worden", sagte Gentges. "Und diese Welle ebbt nicht ab, sie trifft die Gerichte im Land nach wie vor mit hoher Intensität." Vom neuen Personal profitieren vor allem die Stuttgarter Gerichte. Das dortige Landgericht wird 17 neue Richterinnen und Richter erhalten, das benachbarte Oberlandesgericht 5. Der Landtag hatte den Plänen mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr am Mittwoch zugestimmt.
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