Madsen: Reserveübungen Bildungsurlaub gleichstellen
n-tv
Wer an einer Reserveübung der Bundeswehr teilnehmen will, braucht die Zustimmung der Firma. Das will Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen ändern. Ihn ärgert die aktuelle Lage - aus einem Grund.
Kiel (dpa/lno) - Die Landesregierung will vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen Reservisten der Bundeswehr die Teilnahme an Übungen oder Ausbildungen deutlich erleichtern. "Es kann doch angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa nicht länger sein, dass Reservistinnen und Reservisten schlechter gestellt werden als diejenigen, denen normaler Bildungsurlaub gewährt wird", sagte Arbeitsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Sein Ministerium arbeitet an einer entsprechenden Gesetzesreform.
Nach den Plänen des Arbeitsministeriums sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung der Arbeitgeber bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr für Bundeswehr-Ausbildungsveranstaltungen freigestellt werden können. Dies sei grundsätzlich zwar eine Angelegenheit des Bundes, sagte Madsen. Schleswig-Holstein wolle jedoch schnell einen eigenen Beitrag leisten.
Bislang gilt das Prinzip der doppelten Freiwilligkeit: Der Teilnahme an einer Reservistenübung müssen nicht nur die Arbeitnehmenden, sondern auch die Arbeitgeber zustimmen. Schwarz-Grün will nun aber die Teilnahme über einen zusätzlichen Passus im Weiterbildungsgesetz und der Sonderurlaubsverordnung auf Landesebene erleichtern.
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