Lisa Paus nach Haushaltseinigung: Kindergrundsicherung kommt
n-tv
Die Ampel hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Familienministerin Paus geht davon aus, dass mit der Kindergrundsicherung ihr Hauptprojekt bestehen bleibt. Sie legt heute zudem eine Strategie gegen Einsamkeit vor.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die Verständigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt gelobt. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, sich zu einigen, sagte die Grünen-Politikerin im "Frühstart" von ntv. "Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik." Vieles vor allem in der Wirtschaft hänge vom Haushalt ab und es brauche für alle Planungssicherheit. "Deshalb sind wir alle sehr froh, dass es diesen Durchbruch jetzt gibt."
Paus geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung geben wird. Das Projekt sei im parlamentarischen Beratungsverfahren. "Und ja, die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte." Eine Verschiebung des Starts nach hinten würde auch kein Geld sparen, sagte Paus. Dass die Bundesregierung eine Stellungnahme zu einer möglichen Verschiebung herausgegeben hatte, habe keine haushaltstechnischen Gründe. Vielmehr hätten Arbeitsagentur und Bundesrat das Ministerium aufgefordert, über den Zeitplan nachzudenken.
Die Ministerin geht zudem davon aus, dass sich beim Elterngeld an den neu angeregten Obergrenzen von 200.000 Euro und dann 175.000 Euro nichts ändert. "Meines Wissens gibt es dazu keine neuen Entwicklungen, keine Änderungen."
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