Lindner belastet Grüne beim Atom-Ausstieg
n-tv
Im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg sieht der frühere Finanzminister Lindner die Grünen in der Hauptverantwortung. Zwar habe man in der Ampel einvernehmlich entschieden, inmitten der Energiekrise wäre er aber für den Weiterbetrieb der drei AKW gewesen, sagt der FDP-Chef.
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Kurs von Grünen-Ministerien beim Atomausstieg deutlich kritisiert. Der FDP-Chef sagte zu Beginn seiner Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags, bei den Grünen sei die Bereitschaft zu undogmatischen Entscheidungen bei der Frage der Kernenergie an Grenzen gestoßen. Aus heutiger Sicht hätten parteipolitische und taktische Erwägungen eine größere Rolle gespielt, als er damals glaubte, zu beobachten.
Wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges liefen die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein paar Monate länger als ursprünglich geplant. So verschob sich der deutsche Atomausstieg vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Vorausgegangen war nach Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Herbst 2022. Lindner sagte, der Nutzung der Richtlinienkompetenz durch den SPD-Politiker sei eine intensive Beratung zwischen ihm, Scholz und dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorausgegangen. Die Entscheidung sei abgestimmt gewesen.
Vor allem die Union wirft Habeck und der grünen Umweltministerin Steffi Lemke vor, nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland nicht "ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben.
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